INVEST - Zuschuss für Wagniskapital

Stand 27.04.2017

Der „INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ ist mit Wirkung vom 01.01.2017 stark verbessert worden (Richtlinie des BMWi v. 12.12.2016 – BAnz AT 23.12.2016 B1 - Änderung BAnz AT 22.02.2017 B1 ). Der traditionelle Zuschuss als Zuschuss zur Investition, der jetzt Erwerbszuschuss heißt und wesentlich günstigere Konditionen als früher enthält, wurde ergänzt um den Exitzuschuss, der natürlichen Personen als pauschalierter Ausgleich für Steuern auf Veräußerungserlöse gewährt wird.

Hier (ohne Gewähr) ein Überblick über die wichtigsten Konditionen:

I. Erwerbszuschuss

Grundsatz

Investoren in junge, innovative Kapitalgesellschaften, die „Kleine Unternehmen“ im Sinne der EU sind, erhalten vom Bund einen Zuschuss von 20 % ihres Investitionsbetrages. Ziel der Maßnahme ist, mehr Investoren für junge innovative Unternehmen zu gewinnen und die Investitionskraft von Business Angels zugunsten der Start-ups zu erhöhen. Anträge auf Erwerbszuschuss nach dieser Richtlinie können bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Allgemeine Rahmenbedingungen für den 20-prozentigen Zuschuss sind:

  • Echte Beteiligung (an Chancen und Risiken) durch Kapitalerhöhung zwischen 10.000 € und 500.000 (bisher 250.000 €); der Betrag, der 500.000 € übersteigt, wird nicht mehr bezuschusst
  • Höchstzuschuss pro Investor /pro Kalenderjahr 100.000 € (bisher 50.000 €). Ist der Investor eine Beteiligungsgesellschaft, gilt (neu!) zusätzlich die de-minimis-Begrenzung auf 200.000 € im laufenden und den beiden vorangegangenen Steuerjahren
  • Pro Unternehmen Höchstzuschuss pro Kalenderjahr aller Investoren von 600.000 € (bisher 200.00 €) und damit zuschussfähige Höchstbeteiligung von 3 Mio. € pro Jahr (bisher 1 Mio. €). Der 3 Mio. € übersteigende Betrag der Beteiligung(en) wird nicht mehr bezuschusst. (Neu!) Das Unternehmen darf insgesamt einschließlich der geförderten Beteiligung nicht mehr als 15 Millionen Euro an Risikokapital erhalten haben.
  • Drei Jahre Haltefrist.

Die wichtigsten Voraussetzungen für das investierte Unternehmen:

  • Nicht älter als 7 Jahre (bisher 10 Jahre)
  • Kleines Unternehmen i.S. der EU: Weniger als 50 vollzeitäquivalente MA, Jahresumsatz oder -bilanzsumme höchstens 10 Mio. €
  • Kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU Definition
  • Nicht an der Börse gelistet
  • Das Unternehmen muss in einer innovativen Branche hauptsächlich (75 %) tätig sein.
  • Die geförderten Branchen ergeben sich aus einer Liste von 24 Wirtschaftszweigklassifikationen der amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamtes.

Alternativ gilt ein Unternehmen auch dann als innovativ,

    • wenn es entweder Inhaber eines maximal 15 Jahre alten Patentes ist, das im direkten Zusammenhang mit seinem Geschäftszweck steht
    • oder in den zwei Jahren vor Antragstellung eine öffentliche Förderung für ein Forschungs- oder Innovationsprojekt erhalten hat
    • oder (neu!) dem Unternehmen wird anhand eines externen unabhängigen Kurzgutachtens bescheinigt, dass es innovativ ist

Das Unternehmen muss durch die Anteilsausgabe oder das Wandeldarlehen

  • kommerzielle Zwecke verfolgen
  • über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen

Während einer dreijährigen Haltefrist muss das Unternehmen

  • seinen Hauptsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – bisher EU – haben, in Deutschland jedoch mindestens eine Zweigniederlassung, die im Handelsregister eingetragen ist, oder eine Betriebsstätte, die im Gewerberegister eingetragen ist. Bei abhängigen Unternehmen muss das herrschende Unternehmen ebenfalls seinen Hauptsitz im EWR haben und ein „Kleines Unternehmen“ im Sinne der EU, nicht in Schwierigkeiten und nicht an der Börse gelistet sein. (Somit sind auch Unternehmen förderfähig, deren Gründer mehr als 50% ihrer Geschäftsanteile über eine Beteiligungs-GmbH - Gründer-GmbH - halten).
  • fortlaufend wirtschaftlich aktiv sein.

Die wichtigsten Voraussetzungen für den Investor:

  • Natürliche Person mit Hauptsitz im EWR oder Beteiligungs-GmbH (Business Angel-GmbH) einschließlich (neu!) UG - haftungsbeschränkt - mit Hauptsitz im EWR einschließlich Hauptsitz der Gesellschafter im EWR. Die Zahl der Gesellschafter ist auf sechs beschränkt (neu! statt vier) und nur mindestens ein Gesellschafter (neu! statt alle) muss volljährig sein. Erfolgt die Beteiligung über eine Business Angel-GmbH, so muss jeder Gesellschafter auch die Voraussetzungen hinsichtlich des Investors erfüllen. Erlaubt ist auch eine der GmbH vergleichbare Rechtsform eines EU-Staates
  • Die Business Angel-GmbH muss das „Eingehen und Halten bzw. Veräußern von Beteiligungen“ als Geschäftszweck haben. Nur ergänzend sind die Geschäftszwecke „Vermögensverwaltung“ und „Beratung“ zulässig
  • Auf eigene Rechnung und von eigenem Geld
  • Keine Kreditfinanzierung
  • Nicht bereits Gesellschafter, außer (neu!) die bisher gehaltenen Anteile wurden bereits mit einem INVEST Zuschuss gefördert und die Möglichkeit einer späteren Anschlussinvestition war bereits im Geschäftsplan vorgesehen
  • Nicht mit dem Unternehmen verbunden.

 Die wichtigsten Regeln hinsichtlich der Beteiligung:

  • Gewöhnliche, voll Risiko tragende Anteile, die neu ausgegeben werden. Unschädlich sind marktübliche Anti-Dilution Regeln und Liquidationspräferenzen, wenn diese für alle Investoren einer Runde gleichermaßen gelten
  • (Neu!) Zulässig auch Wandeldarlehen unter folgenden wichtigsten Bedingungen:
    • Wandeldarlehen wird unter marktüblichen Klauseln ausgegeben
    • Spätere Wandlung muss im Darlehensvertrag vorgesehen sein
    • Wandlung muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Bewilligungsbescheid vorgenommen werden
    • Erfolgt Wandlung in mehreren Kapitalerhöhungsrunden, muss Wandlung mindestens 10.000 Euro betragen
    • Auszahlung des Erwerbszuschusses erst nach Wandlung
    • Kombination mit Meilensteinvereinbarung nicht zulässig.

Die wichtigsten Verfahrensregeln:

  • Zuständig: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn
  • Onlineverfahren
  • Zweigleisigkeit:
    • Unternehmen beantragt Förderfähigkeit, der Bescheid hat sechs Monate Gültigkeit
    • Investor beantragt Zuschuss und gibt Antragsnummer des Unternehmens an
  • Auszahlung erst nach Nachweis der Investition, bei Meilensteinvereinbarung gemäß Meilensteininvestition, die aber jeweils mindestens 10.000 € betragen muss, bei Wandeldarlehen erst nach der Wandlung.
  • Keine Rückforderung des Zuschusses innerhalb der Haltefrist, wenn das Geschäftsmodell gescheitert ist, z.B. bei Insolvenz.

II. Exitzuschuss (neu!)

Grundsatz:

Der Exitzuschuss beträgt 25 % des Gewinns aus der Veräußerung einer mit dem INVEST Erwerbszuschuss geförderten Beteiligung.

Die wichtigsten Regeln für den Exitzuschuss

  • Empfänger des Exitzuschusses sind ausschließlich natürliche Personen
  • Der Erwerb der Anteile, für die der Exitzuschuss beantragt wird, muss bereits durch INVEST ab 01.01.2017 gefördert worden sein
  • Es gilt eine Mindesthaltedauer von drei Jahren und eine Höchsthaltedauer von 10 Jahren, so dass der Exitzuschuss nur für Veräußerungsgewinne ab 01.01.2020 in Betracht kommt. Die Antragsfrist endet am 30.06.2031
  • Der Gewinn aus der Veräußerung muss mindestens 2.000 Euro betragen
  • Der Exitzuschuss ist auf 80 % des Ausgabepreises der erworbenen INVEST-geförderten Anteile begrenzt.

Besteuerung

  • Der Bundestag hat am 27.04.2017 die Steuerbefreiung des INVEST Zuschusses an die neugefassten INVEST Richtlinien angepasst. Die Neuregelung ist erstmals für das Steuerjahr 2017 anzuwenden, so dass alle INVEST Zuschüsse ab 01.01.2017 davon profitieren. Der Beschluss des Bundestages bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die aber mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Mehr Informationen dazu hier: http://www.business-angels.de/invest-zuschuss-jetzt-in-voller-hoehe-steuerfrei/

Antragsformulare:

http://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Invest/invest_node.html

INVEST Hotmail

Fragen zum INVEST - Zuschuss für Wagniskapital? Stellen Sie uns hier Ihre Fragen rund um INVEST. Wir antworten Ihnen direkt und unmittelbar in der Regel innerhalb von drei Werktagen. Alternativ können Sie hier die BANDexperten fragen.

Weitere Informationen:

INVEST Flyer (PDF)

Änderung der Richtlinie, BAnz AT 22.02.2017 B1 (PDF)

INVEST Richtlinie 2017, BAnz AT 23.12.2016 B1 (PDF)

Offizielle Website