11. Mai 2016

Bundestagsopposition will Streubesitzbesteuerung

Reichstag building, view from Spree river in Berlin, Germany

Auf gemeinsame Einladung von sieben Innovationsverbänden, darunter erstmals BAND, stellten sich Mittelstands– und Forschungspolitiker der im Bundestag vertretenen Fraktionen (mit Ausnahme des erkrankten CDU/CSU Vertreters) am 10.05.2016 im Berliner Reichstag den Fragen der Verbände. Im Publikum waren Vertreter der betroffenen Ressorts der Bundesregierung sowie Mitglieder der einladenden Verbände.

Für BAND standen im Vordergrund die Fragen zu INVEST und zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz. Sabine Poschmann (SPD) setzte sich dabei für die geplante Erweiterung des Programms „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ ein, das sich im Verlauf sehr positiv entwickelt habe. Außerdem lobte sie die Initiativen der KfW für die Bereitstellung von mehr Wagniskapital.

Ralph Lenkert (Die Linke) und Dr. Thomas Gambke (B 90/Die Grünen) lehnten beide die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz vehement ab. Die jetzige Regelung lade zur „Steuergestaltung“ ein, indem steuerpflichtige Dividenden in steuerfreie Veräußerungsgewinne verschoben würden. Wie dies bei einer Minderheitsbeteiligung unter 10 % gesellschaftsrechtlich durchgesetzt werden können soll, mussten beide aber offenlassen. BAND hat sich bisher in vielen Initiativen für die Beibehaltung der 2013 auch als Vorschlag von BAND eingeführten Kompromissregelung eingesetzt, Veräußerungsgewinne aus Streubesitz steuerfrei zu belassen.

Generell vermittelten die anwesenden Politiker nach BAND Auffassung den Eindruck, dass sie in erster Linie auf die Finanzierung von Start-ups durch die öffentliche Hand setzen. Es bleibt also noch viel Überzeugungsarbeit, um den Blick dafür zu öffnen, dass es zumindest zusätzlich nötig ist, durch entsprechende Rahmenbedingungen mehr privates Kapital für Start-ups zu mobilisieren. Denn die Reserven, die in privaten Pockets schlummern, sind viel größer als die staatlichen.

Hinweis: Auf der BAND Website http://www.band-ivz-verzeichnis.de/ gibt es ein ständig aktualisiertes Verzeichnis der INVEST-fähigen Start-ups, die eine Beteiligungschance anbieten.

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