18. September 2015

„Eckpunktepapier Wagniskapital“ der Bundesregierung: Respektable Förderung von Business Angels avisiert

BrANDneues 4/2015 businessman with wings

Mit dem am Mittwoch, d. 16.09.2015 verabschiedeten „Eckpunktepapier Wagniskapital“ (PDF zum Download) hat die Bundesregierung die Tür zu einer strukturierten und systematischen Förderung der Finanzierung von innovativen Start-ups durch Business Angels aufgestoßen. Wie von BAND bereits bei der Einführung des INVEST Zuschusses für Wagniskapital 2013 erhofft, und von BAND noch am 09.09.2015 in einem Positionspapier an die Bundesregierung (vgl. BrANDneues 3/2015 „Bund muss Angel Investitionen aus einem Guss fördern“) vorgeschlagen, soll der 20%ige INVEST Zuschuss in 2016 nun Ausgangspunkt einer auch im EU Ländervergleich respektablen Förderung von Angel Investitionen werden.

Folgende Verbesserungen sieht das Maßnahmenpaket des Eckpunktepapiers hierzu vor:

•    Verdoppelung der zuschussfähigen Investition von 250.000 Euro auf 500.000 Euro
•    Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne, die mit INVEST geförderten Finanzierungen gemacht wurden
•    Förderzuschuss für den Ausgleich von Verlusten aus mit INVEST geförderten Finanzierungen.

Auch wenn wichtige Details, insbesondere, ob die Steuererstattung in voller Höhe erfolgt und der Ausgleich von Verlusten die gesamte geförderte Investition betrifft, noch offen sind, ist das Eckpunktepapier insoweit zu begrüßen. Dies gilt insbesondere dafür, dass erstmals Veräußerungsgewinne auch bei privaten Angels steuerfrei bleiben sollen und Verluste in Form eines Zuschusses berücksichtigt werden. Dies wird sehr viel zusätzliches Kapital für die Start-ups freimachen. Die gewählte Form der Erstattung bzw. des Zuschusses erscheint umständlich, hat aber den Vorteil, dass sie durch einfache  Änderung der INVEST Richtlinien umgesetzt werden kann.

Wie von BAND mehrfach klargestellt (BrANDneues 2/2015 und 3/2015), ermöglicht das EU Beihilferecht, entgegen der unzutreffenden Darstellung in der Begründung des Diskussionsentwurfs eines Investmentsteuerreformgesetzes, ausdrücklich eine wirksame Förderung von privat zur Verfügung gestelltem Risikokapital. Dies wird jetzt offenkundig in dem Eckpunktepapier ebenso gesehen.

Die vorgesehene Systematik bringt auch Vorteile, was den Dokumentationsaufwand sowohl der Investoren als auch der Behörden anbelangt. Da Ausgangspunkt für alle Maßnahmen der INVEST Zuschuss ist, der erfreulicherweise relativ unbürokratisch zu handhaben ist, sind alle wesentlichen Daten von Anfang an vorhanden.

Nicht verkannt werden soll die Kehrseite der Medaille. Investitionen in Start-ups, die nicht INVEST zuschussfähig sind, werden auch nicht von den vorgesehenen Verbesserungen erfasst. Das gilt z.B. für Wandeldarlehen und vor allem für Poolingstrukturen wie die GbR, die GmbH & Co. KG, Treuhandgestaltungen oder auch GmbH Konstruktionen, die nicht den Vorgaben des INVEST Programms entsprechen. Hier muss im weiteren Verlauf geprüft werden, inwieweit insbesondere Poolingstrukturen doch einbezogen werden können, da sie ein Weg sind, die Finanzausstattung der Start-ups noch einmal deutlich zu verbessern.

Einen dicken Wermutstropfen stellt auch dar, dass die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz nun doch kommen soll. Allerdings sichert die Bundesregierung zu, „auf jeden Fall sicherzustellen, dass für die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen keine neuen Belastungen entstehen.“ Im Unterschied zur jetzigen Rechtslage sollen nur Investitionen in innovative Unternehmen begünstigt werden. Wenn hierfür der INVEST Katalog als Basis gelten soll, sind z.B. E-Commerce Geschäftsmodelle ausgeschlossen. EU beihilferechtlich ist diese Einschränkung nicht erforderlich, wie auch die britische Regelung zeigt, und sollte daher überdacht werden, um auch außerhalb von INVEST Finanzierungsanreize in Start-ups geben zu können.

Aus Angel Sicht sehr zu begrüßen ist, dass der European Angel Fund auf nahezu 300 Mio. Euro aufgestockt wird. BAND hatte bei der Vorbereitung dieses Fonds, der 2012 an den Start gegangen ist, „Geburtshilfe“ geleistet und den EIF bei seinen Überlegungen gestärkt, die Investitionsentscheidung in die Start-ups den Angels zu überlassen und stattdessen eine sorgfältige Auswahl der Partner Angels vorzunehmen. Der große Erfolg des EAF bestätigt jetzt die damaligen Grundentscheidungen, die einem Paradigmenwechsel gleichkamen.

Einen weiteren Punkt, der für alle Partner in der Finanzierungskette grundlegend wichtig ist, will die Bundesregierung jetzt neu aufgreifen: den Erhalt von Verlustvorträgen beim Anteilswechsel und bei Kapitalerhöhungen. Damit würde endlich eines der Hauptprobleme bei Folgefinanzierungen beseitigt. Die Erfolgsaussichten von Start-ups würden wesentlich verbessert. BAND wird aufmerksam verfolgen, welchen Verlauf die von der Bundesregierung apostrophierten Gespräche mit der Europäischen Kommission nehmen, „um eine beihilferechtlich akzeptierte Lösung zu finden“.

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