21. Oktober 2014

Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz

BrANDneues 6/2014

Bundesratsinitiative des hessischen Finanzministers beschädigt Vertrauen in die Politik

BrANDneues LogoErst im Frühjahr 2013 hatten sich Bundestag und Bundesrat einmütig, quasi in einer ganz großen Koalition, darauf verständigt, Veräußerungsgewinne aus Streubesitz wie bisher steuerfrei zu lassen. Damit wurde eine Bundesratsinitiative schiedlich-friedlich beendet, die das Ziel hatte, sowohl Dividenden als auch Veräußerungsgewinne von Beteiligungen unter 10% künftig zu besteuern. Nach langem Hin- und Her, über das BrANDneues regelmäßig berichtet hat, hat der Vermittlungsausschuss am 26.02.2013 dann einen Kompromiss gefunden, der mit einem Vorschlag von BAND übereinstimmte: Dividenden aus Streubesitz wurden danach der Besteuerung unterworfen, Veräußerungsgewinne – und diese sind für Business Angels GmbHs wichtig – aber nicht.

Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND) hatte sich von Anfang an gegen die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz gewandt, weil damit ein sehr negativer volkswirtschaftlicher Effekt verbunden wäre: Business Angels gehen meist Beteiligungen unter 10% ein und tun dies oft mittels einer Beteiligungs GmbH. So ist es ihnen möglich, mit Veräußerungsgewinnen aus Start-up Beteiligungen wieder ungeschmälert andere Start-ups zu finanzieren. Eine Besteuerung dieser Veräußerungsgewinne würde daher unmittelbar zu einer Reduzierung der für die Finanzierung von Gründern zur Verfügung stehenden Kapitals führen.

Anscheinend macht das Thema jedoch den Finanzpolitikern unterschiedlichster Couleur immer wieder neuen Appetit. Nachdem im November 2013 die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD damit gescheitert war, die Besteuerung der Veräußerungsgewinne in die Koalitionsverhandlungen einzubringen (vgl. BrANDneues 12/2013), fühlt sich jetzt der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer von der CDU mit einer neuen Bundesratsinitiative auf den Plan gerufen.

Was BAND in BrANDneues 12/2013 im November 2013 hierzu schrieb, gilt heute erst recht:

„Veräußerungsgewinne aus Streubesitz nach so kurzer Zeit doch zu versteuern, würde zwei grundlegende Basisregeln staatlichen Handelns nicht beachten, die unabdingbar für den demokratischen Prozess sind. Zum einen muss der Bürger darauf vertrauen können, dass einmal getroffenen Entscheidungen auch eine Zeitlang Bestand haben, damit er sich darauf einrichten kann. Zum anderen muss staatliches Handeln konsistent sein: Im Rahmen des seit dem 15. Mai 2013 sehr erfolgreich angelaufenen Investitionszuschusses Wagniskapital sind als Begünstigte im Sinne der Start-ups neben Business Angels, die als natürliche Personen investieren, auch Business Angels GmbHs einbezogen. Wesentlicher Grund dafür ist gerade der beschriebene Vorteil der GmbH Rechtsform. Das Wagniskapital kann so ohne Schmälerung durch eine steuerliche Belastung in vollem Umfang zugunsten der Start-ups im Umlauf gehalten werden.“

Ergänzend ist inzwischen hinzuzufügen, dass die Rechtsform der GmbH durch die Neufassung der Zuschussregelungen bei INVEST inzwischen noch besser gestellt worden ist und das Kabinett die rückwirkende Steuerfreiheit des Zuschusses beschlossen hat.

In gleicher Sache hier Steuerfreiheit, dort Besteuerung? Das kann und will sich ein staatstreuer Bürger wirklich nicht ernsthaft vorstellen.

 

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