17. November 2014

BAND zur Steuerfreiheit INVEST und Veräußerungsgewinnen aus „Streubesitz“

BrANDneues 7/2014

Die vorgesehen Steuerbefreiung für den INVEST-Zuschuss hat die Ausschüsse des Bundesrats und den Bundesrat im ersten Durchgang passiert und wird jetzt vom Finanzausschuss des Bundestags beraten. Die Regelung findet sich im sog. „Zollkodexanpassungsgesetz“, das ein Sammelgesetz für verschiedene steuerliche Regelungen ist. Der Bundesrat und seine Ausschüsse haben daher über den Inhalt des eigentlichen Gesetzentwurfes der Bundesregierung, Vorschläge für weitere Regelungen, u.a. zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz, unterbreitet.

In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages schreibt BAND:

Stellungnahme von Business Angels Netzwerk Deutschland e. V. (BAND) zum

„Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

im Zusammenhang mit den Beratungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum o. a. Gesetz erlauben wir uns, namens der deutschen Business Angels und der deutschen Business Angels Netzwerke zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

1. Steuerfreiheit INVEST

Wir begrüßen die unter Art. 4 Nr. 1 b) vorgesehene Steuerfreiheit für den INVEST-Zuschuss sowie die rückwirkende Geltung der Regelung für den Veranlagungszeitraum 2013 gemäß Art. 4 Nr. 4 a).

Gleichwohl schlagen wir vor, statt der Formulierung des Gesetzentwurfes die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung zu übernehmen. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, bitten wir in der vorgesehenen Nr. 71 von Satz 3 des § 3 EStG die Worte „in Höhe von 20 Prozent der Anschaffungskosten bis zu einer Höhe von 50.000 Euro“ sowie den Buchstaben a) zu streichen.

Begründung:

Die einkommensteuerrechtliche Steuerbefreiung des INVEST-Zuschusses ist konsequent, da es für den Steuerbürger kaum nachvollziehbar ist, dass der Staat seinen eigenen Zuschuss, den er aus guten Gründen in der vorgesehenen Höhe gewährt, besteuert und damit zumindest teilweise wirkungslos macht.

Wir begrüßen es daher, dass die öffentlichen Ankündigungen der Steuerbefreiung dieses Zuschusses nunmehr realisiert werden, zumal in der Literatur durchaus umstritten war, ob dieser Zuschuss tatsächlich nach der bisherigen Rechtslage steuerpflichtig ist. Nach unserer Überzeugung kann die erkennbare Anreizwirkung des INVEST-Zuschusses durch die einkommensteuerliche Steuerfreiheit noch einmal verstärkt werden.

Im Hinblick auf die Formulierung der Regelung zur Steuerbefreiung halten wir die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung für praktikabler und zukunftssicherer. Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Steuerbefreiung eigene tatbestandsmäßige Voraussetzungen nennt, verweist der Bundesratsvorschlag lediglich auf die Zuschussrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und vergleichbare Zuschüsse. Zu Recht hebt der Bundesrat hervor, dass mit der Fassung des Gesetzentwurfs für die Finanzbehörden zusätzlicher Prüfaufwand sowie Auslegungsschwierigkeiten entstehen würden. Dieser bürokratische Aufwand sollte nicht nur im Sinne einer effizienten Verwaltung, sondern auch im Interesse der betroffenen Steuerbürger vermieden werden.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es durch die parallelen Definitionen einerseits in den INVEST-Zuschuss-Richtlinien und andererseits in § 3 Satz 3 Nr. 71 EStG denkbar ist, dass Business Angels zwar den Zuschuss erhalten, dieser dann aber durch die Finanzämter nicht als steuerfrei anerkannt wird.

Noch wichtiger erscheint uns, dass die Fassung des Gesetzentwurfs einer möglichen dynamischen Weiterentwicklung der INVEST Zuschussrichtlinien Schranken setzt. Mit der Begrenzung des Anteilserwerbes auf 20 Prozent, der Höhe der Anschaffungskosten auf 50.000 Euro sowie der Fixierung der Haltefrist auf 3 Jahre übernimmt die im Entwurf vorgesehene Steuerbefreiungsregelung wichtige gegenwärtige Grenzlinien des INVEST-Zuschusses. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Datenlage über den Beteiligungsmarkt für innovative Unternehmen in der frühen Phase relativ schlecht ist und dass sich dieser Markt in einem dynamischen Prozess befindet.

Aus beiden Gründen ist davon auszugehen, dass die Invest-Richtlinie sich Marktveränderungen bzw. neuen Markterkenntnissen immer wieder anpassen muss. Dies war auch der Grund, warum sinnvollerweise bereits im April 2014 eine erste Neufassung der Richtlinie erfolgt ist. Sollte sich herausstellen, dass einer der drei genannten Parameter künftig in den Richtlinien verändert werden müsste, z. B. der Anteilssatz von 20 Prozent oder die maximale Fördersumme von 50.000 Euro angehoben werden müsste, so hätte dies zur Folge, dass nur ein Teil des Zuschusses steuerfrei wäre, der andere jedoch nicht. Dies wäre ein Ergebnis, das sicherlich niemand nachvollziehen könnte.

Wir sehen auch keinen fiskalischen Grund für die eingezogenen Obergrenzen der Steuerfreiheit. Die maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind auf 150 Mio. Euro bis 2016 beschränkt. Die mit dem INVEST-Zuschuss eintretenden möglichen steuerlichen Verluste sind also klar eingrenzbar und voraussehbar. Der Entwurf geht von Steuermindereinnahmen von jährlich 10 Mio. Euro aus. Daraus folgt, dass der Entwurf die volle Ausschöpfung der Haushaltsmittel in Betracht zieht.

Die volle Nutzung der Mittel wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert, ist aber aufgrund des bisherigen Verlaufs des Abrufs der Haushaltsmittel noch offen. Eine eventuelle spätere Änderung und ggf. Verbesserung der Rahmenbedingungen des Zuschusses würde daher kaum zu mehr Steuerverlusten als jetzt eingeplant führen.

Aus diesem Grund bitten wir für den Fall, dass der Fassung des Bundesrates nicht der Vorzug gegebenen werden kann, die von uns vorgeschlagenen Streichungen in der Formulierung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vorzunehmen, wodurch diese Bedenken ebenfalls berücksichtigt würden.

2. Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 07.11.2014 unter Nr. 36 vorgeschlagen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherigen einschlägigen Regelungen dahingehend zu prüfen, die derzeitige Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen aufzugeben.

Wir bitten, diesen Vorschlag nicht aufzugreifen.

Begründung:

Der Bundesrat erläutert seinen Vorschlag damit, dass die jetzige Regelung zur entsprechenden „Gestaltungen“ führe, was unerwünschte Steuerausfälle auslöse. Welche Relevanz und Qualität die damit angeblichen steuerlichen Verluste haben, wird allerdings vom Bundesrat nicht näher dargelegt. Dies wäre aber nötig, um einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu begründen.

Auch der Bundesrat anerkennt die Erklärung der Bundesregierung im Rahmen der Protokollerklärung – BT Drucks. 17/225 Seite 28160, dass vor allem für den Bereich der Business Angels und Start-ups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden solle, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt. Der gleiche Inhalt ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Der Bundesrat legt jedoch keine Formulierung vor, wie diese Lösung auch im Hinblick auf die Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes aussehen könnte.

Da somit weder der Anlass zu gesetzgeberischem Handeln näher durch Fakten belegt ist, noch ein Ansatz für eine gesetzestechnische Lösung des angestrebten Ziels vorliegt, Ver-äußerungserlöse von Business Angel GmbHs nicht zu belasten, sollte von einer Weiterverfolgung dieses Vorschlags abgesehen werden.

3. Stärkung Venture Capital

Die Bundesratsausschüsse haben in ihrem Beschlussvorschlag unter Nummer 57 (BR Drucks. 432/1/14) unter den Buchstaben b) bis e) folgende Anregungen geben:

  • Anreize für Investitionen von Privatanlegern in Wagniskapitalfonds in Form einer Zuschussförderung oder in Gestalt einer Abschreibungsmöglichkeit auf VC-Fondsanteile,
  • gesetzliche Klarstellung, dass in Deutschland ansässige Wagniskapitalfonds als vermögensverwaltend eingeordnet werden,
  • Nutzung des Verlustvortrages bei Investitionen in Technologie basierte Unternehmensgründungen,
  • Etablierung der KfW als Anker Investor für deutsche Wagniskapitalsfonds.

Diese Anregungen, die vom Plenum des Bundesrats leider nicht aufgegriffen wurden, werden von uns aus der Sicht der Business Angels voll unterstützt.

Begründung:

Insbesondere im Rahmen der Finanzierung von Hightech-Unternehmen sind Business Angels auf die weitere Finanzierung durch andere Investoren, insbesondere auch Venture Capital angewiesen; ansonsten wäre ihr Seed-Investment wertlos. Deswegen legt BAND als Vertretung der Business Angels und ihrer Netzwerke großen Wert darauf, dass immer die gesamte Finanzierungskette mit betrachtet wird. Nur wenn alle Glieder dieser Kette funktionsfähig sind, können innovative Start-ups erfolgreich sein.

Die genannten Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats sind u. E. ein guter Beitrag, um die allgemein anerkannte Schwäche deutscher VC-Fonds zu beheben. Gegenwärtig ist die Weiterfinanzierung von Investments der Business Angels durch die VC Industrie aufgrund dieser Finanzierungsschwäche oft gefährdet. Die Alternative ausländischer Fonds kann dazu führen, dass das Unternehmen seinen Sitz ebenfalls ins Ausland verlagert, was nicht im Sinne deutscher Wirtschaftspolitik sein kann. Insbesondere die Nutzung von Verlustvorträgen ist für alle Beteiligten - Gründer, Seed-Investoren und Folgeinvestoren - von größter Bedeutung und sollte daher vorrangig in Angriff genommen werden.